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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

 

Allgemeine Liefer- und LeistungsbedingungenStand August 2013

  1. Allgemeines
    1. Die nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur insoweit, als nicht Abweichendes individualvertraglich vereinbart wurde.
    2. Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen des Lieferers oder Leistenden (im Folgenden: "Lieferer") gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt. Die Liefer- und Leistungsbedingungen des Lieferers gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
    3. Diese Liefer- und Leistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
  2. Umfang der Lieferungen und Leistungen
    1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die schriftlichen Vereinbarungen maßgebend.
    2. An Kostenanschlägen, Datenträgern und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden.
    3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Sofern sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise "ab Werk" ausschließlich Verpackung, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zahlbar sofort ab Rechnungserhalt.
    2. Im Fall von Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten behält sich der Lieferer das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen, insbesondere aufgrund von Änderungen bei den Lohnkosten oder bei den Materialpreisen bzw. Einkaufspreisen, eintreten. Diese wird der Lieferer dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht jeder Partei ein Kündigungsrecht zu.
    3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    4. Der Lieferer hat das Recht, seine Forderungen gegen den Abnehmer an Dritte abzutreten.
    5. Ist der Besteller in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Besteller fällig gestellt werden.
    6. Der Besteller hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
  4. Fristen für Lieferungen oder Leistungen / Annahme
    1. Der Beginn und die Einhaltung der Fristen setzt die rechtzeitige Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Bestellers, insbesondere die Abklärung aller technischen Fragen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so ist die Frist neu zu vereinbaren. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
    2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferer berechtigt, den ihm insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
    3. Wird im Vertrag oder in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers nur die Kalenderwoche oder der Monat als Frist angegeben, so gilt als vereinbarte Liefer- und Leistungsfrist der letzte Werktag der entsprechenden Kalenderwoche oder des Monats.
    4. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, d.h. wenn der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume verlässt.
    5. Liefer- und Abnahmehindernisse infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmassnahmen, fehlender Rohstoffversorgung oder sonstiger Fälle höherer Gewalt bei den eigenen Werken oder Zuliefererbetrieben sowie durch Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem unter Zugrundelegung branchenüblicher Sorgfalt angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können und die die Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner insoweit bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung des Vertrags. Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt eingetreten ist, hat den anderen Partner unverzüglich hiervon zu unterrichten. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Die Unmöglichkeit einer ausreichenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen oder sonstigen vom Lieferer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Besteller benötigten Lieferungen und Leistungen wird einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt.
    6. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder aufgrund eines anderen von diesem zu vertretenden Umstands verzögert, so kann dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn. dass höhere Kosten nachgewiesen werden. Dies gilt nicht, wenn der Besteller nachweist, dass die Kosten der Lagerung niedriger waren.
    7. Angelieferte Sendungen sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
    8. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
  5. Gefahrübergang
    1. Sofern nicht aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes ergibt, erfolgt die Lieferung "ab Werk". Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer gegen Transport-, Bruch- und Feuerschaden versichert.
    2. Die Gefahr geht auch dann auf den Besteller über, wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird oder wenn der Lieferer von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
    3. Ziffer 2 und 3 gelten nicht, sofern die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Lieferers abgesehen von der Lieferung selbst noch von weiteren Handlungen des Lieferers im Anschluss an die Lieferung abhängt.
  6. Vertraulichkeit/Rechte an Ergebnissen/Schutz­rechte Dritter
    1. Alle gegenseitig überlassenen mündlichen und schriftlichen Informationen, die mit der Entwicklung und/oder der Produktion von Modulen im Zusammenhang stehen, sind wie eigene Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und ausschließlich zur Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (i) im Zeitpunkt der Offenbarung bereits allgemein bekannt waren oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen hierfür mitursächlich ist, (ii) vom Inhaber ausdrücklich auf einer nichtvertraulichen Grundlage offenbart werden, (iii) sich bereits vor der Offenbarung in rechtmäßigem Besitz des Empfängers befanden, (iv) nachweislich unabhängig erarbeitet wurden oder (v) dem Empfänger nachfolgend von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht offenbart werden. Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Lieferer und Besteller werden die vertraulichen Informationen nur denjenigen Personen zugänglich machen, die sie aufgrund ihrer Funktion benötigen. Diese Personen werden ausdrücklich auf ihre Geheimhaltungsverpflichtung hingewiesen. Ausnahmen von der Vertraulichkeitsverpflichtung können im Einzelfall durch besondere Vereinbarung zugelassen werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung überdauert die Vertragsdauer um zwei Jahre.
    2. Der Besteller erhält, soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, ab vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das übertragbare, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unbeschränkte Recht, die Arbeitsergebnisse zu nutzen, zu vervielfältigen und zu ändern. Der Besteller erhält keine Nutzungsrechte an den vom Lieferer entwickelten und eingesetzten Verfahren und Entwicklungstools. Soweit für die Arbeitsergebnisse gewerbliche Schutzrechte angemeldet werden können, stehen die entsprechenden Rechte ausschließlich dem Lieferer zu.
    3. Lieferer und Besteller versichern sich gegenseitig, dass ihre im Rahmen der Zusammenarbeit jeweils eigenständig zu erbringenden Beiträge keine Schutzrechte Dritter verletzen. Macht ein Dritter dennoch berechtigte Ansprüche gegen eine Partei aufgrund einer Schutzrechtsverletzung geltend, welche in dem Risikobereich der anderen Partei ihren Ursprung hat, so hat die andere Partei entweder die Schutzrechtsverletzung zu beseitigen oder die in Anspruch genommene Partei von den Folgen der Inanspruchnahme freizustellen. Die Freistellungspflicht steht unter dem Vorbehalt, dass (i) nur rechtskräftig festgestellte Schäden ersetzt werden, (ii) Prozessführung und Vergleichsverhandlung dem Verantwortlichen, also demjenigen überlassen werden müssen, aus dessen Risikobereich die Schutzrechtsverletzung stammt, (iii) die in Anspruch genommene Partei die verantwortliche Partei bei der Abwehr der Ansprüche umfassend zu unterstützen hat, und (iv) der Abschluss eines Vergleichs in jedem Fall der Zustimmung der verantwortlichen Partei bedarf.
  7. Haftung im Allgemeinen
    1. Der Besteller ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt, sofern die Pflichtverletzung nicht geringfügig ist. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Lieferer nachweist, dass er den Rücktrittsgrund nicht zu vertreten hat.
    2. Wählt der Besteller den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen der Pflichtverletzung zu.
    3. Eine Haftung des Lieferers bzw. seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit - insbesondere für Schäden aufgrund von Mängeln, die nicht an dem Lieferungs- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden sind - ist ohne Rücksicht auf Rechtsgrund und Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen eines Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten, der Arglist, der Übernahme einer Garantie, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, einer schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit, oder wenn im Einzelfall die Erreichung des Vertragszwecks durch diesen Haftungsausschluss vereitelt wird.
    4. Ziffer 2 gilt entsprechend für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    5. Sofern sich bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten die bei Vertragsschluss für die einzelnen Bestimmungen des Vertrages maßgebenden technischen, wirtschaftlichen, oder rechtlichen Verhältnisse so wesentlich ändern, dass die Durchführung des Vertrages unter den bisherigen Bedingungen für eine der Parteien eine unbillige Härte bedeuten würde, und dies für die betroffene Partei unter Zugrundelegung branchenüblicher Sorgfalt nicht vorhersehbar war, so werden die Parteien eine Anpassung des Vertrages im Sinne eines vernünftigen und billigen Interessenausgleichs herbeiführen. Soweit dies wirtschaftlich nicht zumutbar ist, steht der betroffenen Partei das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Will sie von diesem Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.
    6. Sofern die Parteien keine individuelle Haftungsbeschränkung vereinbart haben, haftet der Lieferer aus welchem Rechtsgrund auch immer nur für den typischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht in den Fällen einer Haftung für Vorsatz, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit.
    7. Vertragliche Haftungsansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe, es sei denn, dem Lieferer ist Arglist vorwerf- bzw. zurechenbar. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    8. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.
  8. Haftung für Mängel im Besonderen
    1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    2. Alle Lieferungen oder Leistungen des Lieferers, die infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar werden oder nicht der Spezifikation entsprechen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen.
    3. Die aufgetretenen Fehler sind vom Besteller detailliert zu beschreiben. Unabdingbare Voraussetzung bei der Reklamation elektrostatisch empfindlicher Lieferungsgegenstände ist für die Rücksendung die Verwendung einer der Originalverpackung entsprechenden Verpackung.
    4. Die Haftung für offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen, sofern ein solcher Mangel nicht unverzüglich gerügt wird.
    5. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, neu zu liefern oder neu zu erbringen, dieses unmöglich ist, fehlschlägt oder verweigert wird, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Die Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Wert der mangelhaften Bauelemente oder Leistungen nur unwesentlich gemindert ist.
    6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Nicht gehaftet wird ferner für Mängel der Lieferungen und Leistungen, die auf Mängel der vom Besteller beizusteuernden Beiträge zurückzuführen sind. Eine Haftung ist ausgeschlossen für Mängel des Endprodukts, die nicht auf Mängel der Lieferungen und Leistungen des Lieferers zurückzuführen sind oder wenn davon auszugehen ist, dass die Lieferungen und Leistungen den Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht hatten.
    7. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Lieferungsgegenstandes oder einer Leistung des Lieferers liegt nur dann vor, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurde.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Lieferers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hat den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Lieferungsgegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferer ist nach der Rücknahme zur Verwertung des Lieferungsgegenstandes befugt, der Erlös ist abzüglich der Verwertungskosten auf die Verbindlichkeit des Bestellers anzurechnen.
    2. Wird die gelieferte Ware durch den Besteller verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Lieferer, der damit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Waren, erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.
    3. Der Besteller ist befugt, über die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon heute entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware bzw. des Miteigentumsanteils des Lieferers zur Sicherung an den Lieferer ab. Im Fall eines Kontokorrentverhältnisses bezieht sich diese Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Bestellers auf den dann vorhandenen "kausalen" Saldo. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Lieferer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
    4. Die Einziehungsermächtigung des Bestellers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung des Lieferers, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Der Lieferer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens stellt. In diesem Fall kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
    5. Übersteigt der Wert der vom Besteller gewährten Sicherheiten die Forderungen des Lieferers gegen den Besteller um mehr als 10 %, so wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
    6. Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Lieferers erforderlich sind. Soweit der Besteller nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Lieferer entstandenen Ausfall.
  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Sofern sich nicht aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle aus dem Liefergeschäft folgenden Verbindlichkeiten der Ort der Hauptniederlassung des Lieferers.
    2. Wenn der Besteller ein Kaufmann ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsstand der Ort der Hauptniederlassung des Lieferers oder nach - ggf. vor Klageerhebung des Bestellers auszuübender - Wahl des Lieferers das Schiedsgericht in Zürich/Schweiz. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Bei Wahl des Schiedsgerichts Zürich/Schweiz sind Streitigkeiten nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris ausschließlich und endgültig zu entscheiden.
    3. Auf das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) anzuwenden.
  11. Verbindlichkeit des Vertrages
    1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für einen Partner darstellen würde.
 
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